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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Allen Lieferungen, Leistungen und Angebote, der Berghoff Deutschland GmbH (in der Folge BG) liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angekommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit
widersprochen. Diese werden nicht anerkannt, selbst wenn ihnen nach Eingang nicht nochmals ausdrücklich widersprochen ist. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. BG ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung und der Geschäftsbedingungen abzutreten.

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
5. Die Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

6. Die Betriebsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder
mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

7. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Erklärung des Kunden ist als Vertragsangebot zu  qualifizieren. BG ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen abzulehnen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

8. Ein Widerrufsrecht ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn individuelle Produkte vom Kunden bestellt sind, die nach Weisung des Kunden gefertigt werden und von BG nicht weiter verkauft werden können.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch etwaige Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von BG zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss, eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine etwaige Gegenleistung wird sofort zurückgehalten.

2. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3. Überschreitet ein Kunde durch seinen Abruf ihm ein von BG eingeräumtes Kreditlimit, so ist BG von der Lieferverpflichtung entbunden. Dem Kunden wird jedoch die Möglichkeit eingeräumt, bei Überschreitung dieses Limits gegen Barzahlung Ware zu beziehen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich BG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich BG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt an BG in diesem Falle bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihn durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Diese Abtretung wird angenommen. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. BG behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sollte der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Verzug geraten.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Widerrufsbelehrung

1.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

1.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
  • eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
  • die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 5 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 6 Preise und Vergütung

1. Die in den Angeboten genannten Preise sind verbindlich. BG hält sich vier Wochen nach Angebotsabgabe an diese Preise gebunden. Soweit zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin ein Zeitraum von mehr als drei Monaten liegt, gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis. Eine Vergütung für Selbstabholung wird nicht gewährt. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet, wenn sie vereinbart sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zzgl. Verpackung, Transport und ggf. Frachtversicherung sowie die gültigen MwSt.

2. Für alle Lieferungen bleibt Versandt per Vorauskasse oder Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Den Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von sieben Tagen den Kaufpreis zu zahlen, falls nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen ist. Im Falle des Verzuges hat ein Verbraucher während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, ein Unternehmer in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz.

4. Ein Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber.

6. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Kunden.

7. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist BG zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere Ankündigung berechtigt. In diesem Fall werden die gesamten offenen Forderungen sofort fällig. Dasselbe gilt, wenn BG Umstände bekannt werden, wonach die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage gestellt ist, insbesondere der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und/oder der Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens. In diesem Falle ist BG berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.

§ 7 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache  an den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ohne Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

§ 8 Gewährleistung

1. Tritt ein Mangel oder Fehler an der Lieferung auf, wird für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, nach Wahl von BG Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorgenommen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist erst dann möglich, wenn ein Nachbesserungsversuch scheitert oder eine Ersatzlieferung nicht möglich ist.

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung und Ersatzlieferung erfolgen soll. BG ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt verlangen.

4. Unternehmer müssen BG offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5. Wählt der Kunde wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt sie zwei Jahre.

7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Anpreisungen über die Werbung des Herstellers stellt daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware da.

§ 9 Liefer- und Leistungszeit

1. Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch BG. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger und richtiger Belieferung durch Zulieferanten und Hersteller. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. 2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und besonderer unvorhersehbarer Ereignisse, die BG die Leistung oder Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von BG zu vertreten sind, berechtigten BG, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit heraus zuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten.

§ 10 Preisgestaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, den Vorgaben des UWG (Gesetz unlauteren Wettbewerbs) zwingend Folge zu leisten. Insbesondere sind die Vorschriften der Preisangabenverordnung zwingend zu beachten. Für den Fall der Zuwiderhandlung gilt eine Vertragsstrafe als vereinbart, deren Höhe durch das Landgericht Pdb-Kfh bestimmt werden soll. Dieses gilt nur für gewerbliche Geschäfte.

§ 11 Datenschutz und Datenspeicherung

BG ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwerten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetzt, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

§ 12 Schlussbestimmung

1. Ist der Kunde Kaufmann ist ausschließlicher Gerichtsstand für aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.